Archive for April 4th, 2006

[ dokumentation: staat zum kotzen ]

Dienstag, April 4th, 2006

wie ich erfahren habe, findet am 26. april 2006, 9:40
uhr im amtsgericht garmisch
unter dem vorsitz von
scharfrichter klarmann ein verfahren wegen sogenannter
„verunglimpfung des staates und seiner symbole“
statt. mein tip: hingehen!

nicht-wörtliches zitat aus dem strafbefehl an theresa b.:

„Am 14.05. 2005 gegen 22:16 hielten Sie sich auf dem
Bahnhofsvorplatz in Mittenwald auf. Zu diesem Zeitpunkt
fand dort ein Konzert statt. Auf Grund von Beschwerden
mehrerer Anwohner wegen überlauter Musik sollte die
Musik durch anwesende Polizeibeamte zu diesem Zeit-
punkt beendet werden. Daraufhin skandierten Sie laut
und für alle Umstehende hörbar „BRD, Bullenstaat, wir
haben Dich zum Kotzen satt“

Auf diese Weise wollten Sie die Bundesrepublik Deutsch-
land beschimpfen und Ihre Missachtung dieser gegenüber
zum Ausdruck bringen

Sie werden daher beschuldigt, öffentlich die BRD beschimpft
und böswillig verächtlich gemacht zu haben, strafbar als
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß
§90 a Abs. 1 Nr 1 StGB

Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen
verhängt. Der Tagessatz wird auf 20 Euro festgesetzt. Die
Geldstrafe beträgt somit 800 Euro“
 

peryton meint dazu: es lohnt der mühe nicht, sich über
staatswichser zu erregen. lohnend wird hingegen sein, das
verfahren und die sich daran anschliessenden zu verfolgen:
braune geier legen braune eier

weitere infos zur mittenwald-kampagne bei nadir.org